Die Oliver Schrott Kommunikation GmbH aus Köln hat im aktuellen OSK-Newsletter die wichtigsten Punkte der Reform des europäischen Urheberrechts zusammengefasst.

Reform des Urheberrechts: das Ergebnis der Abstimmung

Mit 348 zu 274 Stimmen bei 36 Enthaltungen votierte das Europaparlament für die Reform des europäischen Urheberrechts, eine Abstimmung über etwaige Änderungsanträge wurde mit fünf Stimmen abgelehnt, sodass einer baldigen Umsetzung nichts mehr im Wege steht. Am 9. April muss der Europarat die Änderungen noch bestätigen, bevor dann die EU-Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit haben, die neuen Richtlinien in nationalen Gesetzen zu verankern. Kommen die Änderungen genau wie nun verabschiedet, sehen Experten für Digital-Unternehmen gerade im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten eine große Herausforderung: Ist bei kleineren Internetseiten vielleicht noch die händische Verhinderung von urheberrechtsverletzenden Uploads möglich, so können Plattformen mit vielen Mitgliedern eigentlich nur auf automatisierte Systeme, sogenannte Upload-Filter, zurückgreifen.

Ähnliches wird heute bereits mit Content-Filtern bei YouTube oder Facebook versucht, um Verstöße gegen die Richtlinien der Plattformen zu verhindern. Allerdings bergen Upload-Filter immer auch Risiken, da Formate wie Satire, künstlerische Bearbeitungen etc. nicht erkannt und somit gelöscht werden könnten. Alternativ bietet sich ein pauschales Vergütungssystem an, wie es heute schon bei Vervielfältigungsmedien wie USB-Sticks zum Einsatz kommt. Im Anschaffungspreis ist ein kleiner Anteil für die Verwertungsgesellschaften enthalten.

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Artikel 11 kurz erklärt

Artikel 11, in der neuen Nummerierung Artikel 15, schreibt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der EU fest. Seit einigen Jahren existiert solch ein Modell bereits in Deutschland. Es soll dafür sorgen, dass Websites, die kleine Ausschnitte aus Texten von anderen Websites veröffentlichen, Lizenzgebühren an die Urheber zahlen. Dazu zählen beispielsweise Suchmaschinen, soziale Medien wie Facebook und Twitter, RSS-Reader, Newsticker, aber auch Websites, die Fakten von Meldungen prüfen oder aus anderen Gründen Textpassagen zitieren und verlinken. Bisher greift das deutsche Leistungsschutzrecht allerdings nicht wie gewünscht und viele Verlage gestatten Google weiterhin, mit Anreißertexten in den Suchergebnissen zu erscheinen, statt gar nicht mehr gelistet zu werden. In Spanien ist eine schärfere Variante des Gesetzes in Kraft, sodass beispielsweise Google News komplett eingestellt wurde.

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Artikel 12 kurz erklärt

Der kaum diskutierte Artikel 12, bald Artikel 16, soll Verwertungsgesellschaften erlauben, Einnahmen zwischen Verlegern und Kreativen zu teilen, statt sie nur an die Kreativen auszuzahlen. Diese Praxis wurde allerdings bereits 2016 vom Bundesgerichtshof für nicht zulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ständen Ausschüttungen ausschließlich den Rechteinhabern zu, also den Autoren und nicht den Verlagen. Befürworter wie große Autorenverbände und Verdi verweisen darauf, dass so Urheberrechte zusammen mit den Rechteverwertern besser durchgesetzt werden könnten. Gegner des Artikels 12 befürchten, dass diese Reform weniger den Urhebern als den Rechteverwertern nutzt – zudem sei diese Praxis bereits zuvor für illegal erklärt worden.

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Artikel 13 kurz erklärt

Innerhalb der Überarbeitung des europäischen Urheberrechts ist vor allem Artikel 13, zukünftig Artikel 17, besonders umstritten. Der Artikel besagt, dass kommerzielle Online-Plattformen künftig dazu verpflichtet sind, die Veröffentlichung von urheberrechtlichen Werken zu verhindern – es sei denn, die Genehmigung des Urhebers liegt vor. Wie dies geschehen soll, ist nicht festgelegt. Zudem sind dabei die Größe der Plattform, die Anzahl der Nutzer sowie die Verhältnismäßigkeit der zu erwartenden Kosten zu beachten. Seiten wie Wikipedia oder reine Online-Händler wie eBay sind davon ausgenommen, zudem neue Plattformen in den ersten drei Jahren, wenn ihr Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt. Kritiker befürchten Kollateralschäden, wenn nicht nur rechtmäßig urheberverletzende Inhalte automatisch gefiltert, sondern auch Inhalte wie Remixe, Mashups, Satire oder künstlerische Bearbeitungen verhindert werden.

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